Halle (ots) - Wer findet Hartz schon gut? Die FDP will stattdessen "Bürgergeld" einführen. Klingt noch besser. Aber was steckt hinter dem Wohlklang? Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in einem System zusammengefasst werden - etwa Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld. 138 Sozialleistungen haben die Liberalen gezählt, ausgezahlt von 45 verschiedenen Stellen. Das zusammenzufassen wäre echter ...
Düsseldorf (ots) - Um die Zukunft von Hartz IV und das alternative liberale Modell eines Bürgergeldes ist ein offener Streit zwischen CDU und FDP ausgebrochen. "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die von der FDP vorgeschlagene ...
Berlin (ots) - Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut. Aber unterm Strich - keine Frage - wird das, was die SPD-Gremien gestern beschlossen haben, dem Parteitagsvotum sehr nahe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. "Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt", sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview ...
Osnabrück (ots) - Aus Fehlern lernen Er strotzt vor Kraft und Selbstbewusstsein, ist ein brillanter Rhetoriker, kann mit seinen Reden Säle zum Kochen bringen und hat sich als kundiger Umweltminister sowie zuletzt als harter Wahlkämpfer einen Namen gemacht: Mit Sigmar Gabriel nominiert die engste SPD-Spitze einen Mann fürs höchste Parteiamt, dessen Vorwärtsdrang nicht so schnell zu stoppen ist. Für eine ...
Köln (ots) - Alle eingebunden CLAUDIA LEPPING, Berlin,zur neuen SPD Schließt sich mit Sigmar Gabriel der Kreis zu Gerhard Schröder? Beendet der jüngere der beiden Niedersachsen den Modernisierungskurs der Agenda 2010, mit dem sein Ziehvater offensichtlich die Seele der SPD verriet? Für die SPD zählt es: Sie kämpft um ihre politische ...
Lüneburg (ots) - Die Wahlsieger Union und FDP haben ihren Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, am Montag findet die erste Runde statt. Dabei stehen mit der Steuer- und Sozialpolitik strittige Themen an. Die SPD versucht nach dem Wahldesaster, mit einer neuen Führung einen Neuanfang. Der ...
Rostock (ots) - Dass man einen flexiblen Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit unter einen Hut bringen kann, zeigen unsere dänischen Nachbarn. Hier können Arbeitnehmer leicht gekündigt werden. Sie sind dann aber sozial gut abgesichert, erhalten von der Arbeitslosenkasse zwei Jahre lang bis zu 80 Prozent des letzten Nettos als Arbeitslosengeld. Und sie finden auf dem flexiblen Arbeitsmarkt rasch einen neuen Job, ...
Bielefeld (ots) - Der einstmals stolze Großsegler SPD ist ein politisches Wrack. Vergangen sind jene Tage, als bei Bundestagswahlen 40 oder gar 45 Prozent die Segel blähten. Mit gerade noch 23 Prozent ist die Volkspartei auf Grund gelaufen. Die SPD-Mannschaft reagiert, wie man es von ihr aus vorangegangenen Krisentagen kennt: Sie meutert. Steuermann Franz ...
Osnabrück (ots) - Angeschlagen Die SPD steht nach ihrem Sturzflug vom Sonntag noch unter tiefem Schock. Viel ist vom Neuanfang die Rede. Die dringend notwendige Auffrischung der Sozialdemokraten in der Opposition scheint aus Sicht vieler Genossen nur mit einem Führungswechsel möglich zu sein. Daher wächst der Druck auf den politisch angeschlagenen Franz Müntefering, sind seine Tage als Parteichef ...
Lübeck (ots) - Lübeck - Die SPD muss nach dem Wahldesaster vom Sonntag ihr politisches Personal verjüngen, ihr Programm aber nicht erneuern. Zu diesem Urteil kam Erhard Eppler, der frühere Umweltminister und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). "Da die Partei in den letzten zwei ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2009 - Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hält es für möglich, dass sich seine Partei in den nächsten Jahren programmatisch auf die SPD zu bewegen wird. Im PHOENIX-Interview sagte Gysi: "Die SPD muss auf uns ein langes Stück zurück gehen, und wir müssen auf sie ein kleines Stück zugehen, das will ich nicht bestreiten." Zunächst solle die SPD jedoch ...
Bielefeld (ots) - Heute in die Rentenkasse einzuzahlen, ist wie am Ende eines Schneeballsystems zu stehen: die letzten beißen die Hunde. Der Generationenvertrag wurde zwar schon in der Vergangenheit ebenso oft angegriffen wie verteidigt, aber das war vor der Krise. Und die wird ja neuerdings für alles ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 18.30 Uhr Wo steht Deutschland? 1/2: Germany's Next Generation - Kinder und der Ernst des Lebens 20.15 Uhr Verdammte See 1/2: Versenkt die Bismarck! 08.15 Die Salomonen Tausend Inseln in der Südsee Film von Mario Schmidt, PHOENIX/NDR/2008 (VPS 08.14) 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 18.30 Uhr Wo steht Deutschland? 1/2: Germany's Next Generation - Kinder und der Ernst des Lebens 20.15 Uhr Verdammte See 1/2: Versenkt die Bismarck! 08.15 Die Salomonen Tausend Inseln in der Südsee Film von Mario Schmidt, PHOENIX/NDR/2008 (VPS 08.14) 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) ...
Bonn (ots) - Tages-Tipp: 22.15 Uhr Dunkle Wolken oder Silberstreifen? -. Wie steht es um den deutschen Arbeitsmarkt PHOENIX RUNDE 08.15 Steinmeier - der Herausforderer Film von Hans Jürgen Börner, Tom Ockers, NDR/2009 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Reinhard Zweigler (Mittelbayerische Zeitung) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) 09.00 Richtungsentscheidung in Deutschland - Die Qual der ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschlands Zukunft liegt in der Hand seiner Migrantenkinder. Mit dieser These lässt sich nach wie vor Aufsehen erregen. Dabei ist sie so schrecklich banal: Immer weniger junge Menschen müssen eine immer älter werdende Gesellschaft stützen - und von diesen jungen Menschen ist schon bald jeder Dritte ausländischer Herkunft. Sie sind es, die schon in wenigen Jahren unsere Renten bezahlen sollen. ...
Köln (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet von der nächsten Bundesregierung eine bessere Absicherung von Arbeitslosen. "Die neue Bundesregierung wird überlegen, wie das Risiko Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden kann. Sie wird darüber nachdenken, wie der Schutz durch die ...
Osterode am Harz (ots) - Die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geäußerten ausländerfeindlichen Verbalattacken gegen Rumänen und Chinesen haben die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu dazu veranlasst, alle in Deutschland lebenden Migranten zum Boykott der CDU bei den kommenden Bundestagswahlen aufzurufen. "Rüttgers beleidigt Millionen ...
Bonn (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, erwartet nach der Bundestagswahl eine programmatische Annäherung der SPD an die Linkspartei. "Wir haben ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINEN SPEZIAL. Wenn die SPD ...
Köln (ots) - Köln - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Änderungen bei Hartz IV. "Wir brauchen neue Sozialreformen", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Landsberg schlug konkret vor, die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, um den bürokratischen Aufwand ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt der Bund Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernimmt Berlin nur noch 23,2 statt bisher 26,1 Prozent der Milliarden-Belastung. Dabei explodieren auf Grund der schnell steigenden Arbeitslosen-Zahlen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger. ...
Osnabrück (ots) - Fantasie und Wirklichkeit Das dürfte vielen Wahlkämpfern gar nicht ins Konzept passen: Die Wirtschaftskrise schlägt mehr und mehr auf die öffentlichen Haushalte durch; Bund und Länder kämpfen mit wachsenden Defiziten. Steuersenkungen, wie Union und FDP sie versprechen, rücken da immer weiter ins Reich der Fantasie. Zumindest auf absehbare Zeit wird dafür kein Spielraum sein - es ...
Rostock (ots) - Da wird sich der eine oder andere zwischen Rostock und Suhl erstaunt die Augen reiben: Hat er nicht bisher meist von hoher Arbeitslosigkeit, oder der Abwanderung Jüngerer infolge Perspektivlosigkeit gehört - war das alles nur ein Zerrbild? Ist die Welt nicht eigentlich viel schöner? Wer nur vom Gehalt leben muss, ist weiter entfernt vom westdeutschen Schnitt. Wer auf Sozialtransfers ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 11.00 Uhr Berlusconi an der Macht Unternehmen Italien 20.15 Uhr Verschwörung gegen die Republik 2/2: Der Mord an Walter Rathenau 08.15 Traumstädte 1/3: Kapstadt - Die afrikanische Versuchung Film von Marcus Niehaves, Carsten Behrend, ZDF/2008 09.00 Traumstädte 2/3: Vancouver - Die Coole am Pazifik Film von Marcus Niehaves, Carsten Behrend, ZDF/2008 ...
Bonn (ots) - Auf der PHOENIX-Wahltour `09 macht PHOENIX-Reporter Heinz Abel Halt in mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen: Im Mittelpunkt stehen diesmal die Themen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Sozialhilfe sowie das Ehrenamt. Dazu besucht er die Arbeitsagentur Gelsenkirchen, die Wattenscheider "Tafel" - eine ...
Mainz (ots) - Dienstag, 11. August 2009, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gast im Studio: Jan Henrik Stahlberg Top-Thema: Klagen gegen Hartz IV Einfach lecker: Gebackene Fetawürfel auf Bohnensalat - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Gürtelrose - Herpes ...
Mainz (ots) - Samstag, 8. August 2009, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Baden nur für Reiche - Streit um Privatisierung von Brandenburger Seen Klagen gegen Hartz IV - Antragsflut bei Berliner Sozialgericht Müller, Maas, Lafontaine - Spannender Wahlkampf im Saarland Hammer der Woche - ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 14.45 Uhr THEMA. Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl 20.15 Uhr Mit dem Luxuszug durch den Süden Afrikas 1/3: Von Kapstadt zum Krüger Park 08.15 Kalte Krieger rüsten ab Der Kampf gegen neue Atomwaffen Film von Heinz Greuling, WDR/2008 09.00 Dynastien in NRW Deichmann - Auf leisen Sohlen zum Erfolg Film von Manfred Oldenburg, Isabell Blöhl, WDR/2008 09.45 Fünf Sterne ...
