Cottbus (ots) - Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen. Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat und dann arbeitslos ...
Osnabrück (ots) - Überfällige Korrektur Leistung muss sich lohnen - selten wird ein Grundsatz so mit Füßen getreten wie bei der bisherigen Berechnung des Schonvermögens gemäß Hartz IV. Wer etwa mit Mitte 50, Anfang 60 arbeitslos wird, sieht seine private Altersvorsorge zwischen den Fingern zerrinnen. Erst wenn diese weitgehend verschwunden ist, greift ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Oktober 2009 - NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und ...
Rostock (ots) - Das ist schon ein Coup! Ausgerechnet Schwarz-Gelb, im Wahlkampf von SPD, Linkspartei und Grünen zum Synonym für kalten Sozialabbau erklärt, einigt sich in den Koalitionsverhandlungen als Erstes auf mehr soziale Fürsorge. Künftig dürfen Langzeitarbeitslose über Vermögen in Höhe von vielen zehntausend Euro verfügen, über ein Haus mit unbegrenzter Quadratmeterzahl und gleichzeitig Hartz IV ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 11.00 Uhr Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009 - Pressekonferenz der Wirtschaftsforschungsinstitute 21.00 Uhr Die Geschichte der Nordsee 3/3: Küste zwischen Krieg und Frieden 22.15 Uhr Haste nix, wirste nix - Was ist uns Bildung wert? PHOENIX RUNDE 08.15 Die Geschichte der Nordsee 2/3: Kampf um die Küste Film von Ingo Helm, NDR/2009 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT ...
Bielefeld (ots) - Thilo Sarrazin hat ein Integrationsproblem. Offenbar hat der frühere Berliner SPD-Finanzsenator nicht begriffen, dass im Vorstand der Bundesbank andere Umgangsformen herrschen als an einem Kreuzberger Stammtisch. Wer daherschwadroniert, der Großteil der türkischen und arabischen Bevölkerung Berlins produziere »ständig neue ...
Bonn (ots) - Nach FDP-Plänen soll das Bürgergeld allen Bedürftigen in Deutschland unbürokratisch und in gleicher Höhe direkt vom Staat gewährt werden. Keine Sonderzuwendungen mehr, kein Mehrbedarf im Einzelfall. Für Kritiker ist diese Minimalversorgung eine weitere Kürzung und vor allem eine Ausweitung ...
Halle (ots) - Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der Linkspartei Forderungen nach einem Grundsatzprogramm laut. "Wir haben das mehrfach verschoben. Ich sehe uns jetzt in der Pflicht, eine Programmdebatte zu führen", sagte Jan Korte, ...
Bonn (ots) - 08.15 Die Geschichte der Nordsee 1/3: Erste Küstenbewohner Film von Ingo Helm, NDR/2009 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Olaf Opitz (Focus) und Ellen Frauenknecht (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 PHOENIX RUNDE "Teure Gesundheit - Zahlen bis der Arzt kommt?" mit Günther Jonitz (Präsident Ärztekammer Berlin), Heinz Kaltenbach (BKK Bundesverband), Stefan Greß (Gesundheitsökonom) und ...
Köln (ots) - Sperrfrist: 08.10.2009 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 23:00 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Den Sozialdemokraten bleibt nichts er-spart. Noch hat die Partei keinen Weg gefunden, wie sie mit den Wunden, die die Agenda 2010 geschlagen hat, umgehen soll, da gibt sich Schwarz-Gelb als Reparaturbetrieb. Die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger ist so ein Punkt, der ans sozialdemokratische Herz rührt: Einer, der arbeitet ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Thilo Sarrazin hat sich selbst und der Sache einen Bärendienst erwiesen. Doch im analytischen Teil seiner Ausführungen zur Integrationspolitik, der von hohem Intellekt zeugt, kommt er den Realitäten sehr nahe", so der Politiker. Sarrazin Volksverhetzung oder Menschenfeindlichkeit zu ...
Osnabrück (ots) - Fatale Entwicklung Der private Konsum hat sich in den Monaten der globalen Finanzkrise als stützender Faktor für die deutsche Wirtschaft erwiesen. Ein Beleg dafür, dass die Sparer im Zuge der weltweiten Turbulenzen kaum Vermögen eingebüßt haben. Vor diesem Hintergrund erscheint es zunächst unverständlich und schlichtweg verantwortungslos, dass die Bürger immer seltener an ihre ...
Rostock (ots) - 662 Euro fürs Nichtstun. Monat für Monat. Ohne Gegenleistung und aus einer Hand. Bürgergeld nennt sich die FDP-Zauberformel, die das ungeliebte Hartz IV ablösen, dafür aber alle Sozialleistungen des Staates bündeln soll. Statt vieler Behörden sollen einzig und allein die Finanzämter die Anträge verwalten. So weit, so verführerisch ...
Halle (ots) - Wer findet Hartz schon gut? Die FDP will stattdessen "Bürgergeld" einführen. Klingt noch besser. Aber was steckt hinter dem Wohlklang? Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in einem System zusammengefasst werden - etwa Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld. 138 Sozialleistungen haben die Liberalen gezählt, ausgezahlt von 45 verschiedenen Stellen. Das zusammenzufassen wäre echter ...
Düsseldorf (ots) - Um die Zukunft von Hartz IV und das alternative liberale Modell eines Bürgergeldes ist ein offener Streit zwischen CDU und FDP ausgebrochen. "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die von der FDP vorgeschlagene ...
Berlin (ots) - Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut. Aber unterm Strich - keine Frage - wird das, was die SPD-Gremien gestern beschlossen haben, dem Parteitagsvotum sehr nahe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. "Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt", sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview ...
Osnabrück (ots) - Aus Fehlern lernen Er strotzt vor Kraft und Selbstbewusstsein, ist ein brillanter Rhetoriker, kann mit seinen Reden Säle zum Kochen bringen und hat sich als kundiger Umweltminister sowie zuletzt als harter Wahlkämpfer einen Namen gemacht: Mit Sigmar Gabriel nominiert die engste SPD-Spitze einen Mann fürs höchste Parteiamt, dessen Vorwärtsdrang nicht so schnell zu stoppen ist. Für eine ...
Köln (ots) - Alle eingebunden CLAUDIA LEPPING, Berlin,zur neuen SPD Schließt sich mit Sigmar Gabriel der Kreis zu Gerhard Schröder? Beendet der jüngere der beiden Niedersachsen den Modernisierungskurs der Agenda 2010, mit dem sein Ziehvater offensichtlich die Seele der SPD verriet? Für die SPD zählt es: Sie kämpft um ihre politische ...
Lüneburg (ots) - Die Wahlsieger Union und FDP haben ihren Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, am Montag findet die erste Runde statt. Dabei stehen mit der Steuer- und Sozialpolitik strittige Themen an. Die SPD versucht nach dem Wahldesaster, mit einer neuen Führung einen Neuanfang. Der ...
Rostock (ots) - Dass man einen flexiblen Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit unter einen Hut bringen kann, zeigen unsere dänischen Nachbarn. Hier können Arbeitnehmer leicht gekündigt werden. Sie sind dann aber sozial gut abgesichert, erhalten von der Arbeitslosenkasse zwei Jahre lang bis zu 80 Prozent des letzten Nettos als Arbeitslosengeld. Und sie finden auf dem flexiblen Arbeitsmarkt rasch einen neuen Job, ...
Bielefeld (ots) - Der einstmals stolze Großsegler SPD ist ein politisches Wrack. Vergangen sind jene Tage, als bei Bundestagswahlen 40 oder gar 45 Prozent die Segel blähten. Mit gerade noch 23 Prozent ist die Volkspartei auf Grund gelaufen. Die SPD-Mannschaft reagiert, wie man es von ihr aus vorangegangenen Krisentagen kennt: Sie meutert. Steuermann Franz ...
Osnabrück (ots) - Angeschlagen Die SPD steht nach ihrem Sturzflug vom Sonntag noch unter tiefem Schock. Viel ist vom Neuanfang die Rede. Die dringend notwendige Auffrischung der Sozialdemokraten in der Opposition scheint aus Sicht vieler Genossen nur mit einem Führungswechsel möglich zu sein. Daher wächst der Druck auf den politisch angeschlagenen Franz Müntefering, sind seine Tage als Parteichef ...
Lübeck (ots) - Lübeck - Die SPD muss nach dem Wahldesaster vom Sonntag ihr politisches Personal verjüngen, ihr Programm aber nicht erneuern. Zu diesem Urteil kam Erhard Eppler, der frühere Umweltminister und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). "Da die Partei in den letzten zwei ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2009 - Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hält es für möglich, dass sich seine Partei in den nächsten Jahren programmatisch auf die SPD zu bewegen wird. Im PHOENIX-Interview sagte Gysi: "Die SPD muss auf uns ein langes Stück zurück gehen, und wir müssen auf sie ein kleines Stück zugehen, das will ich nicht bestreiten." Zunächst solle die SPD jedoch ...
Bielefeld (ots) - Heute in die Rentenkasse einzuzahlen, ist wie am Ende eines Schneeballsystems zu stehen: die letzten beißen die Hunde. Der Generationenvertrag wurde zwar schon in der Vergangenheit ebenso oft angegriffen wie verteidigt, aber das war vor der Krise. Und die wird ja neuerdings für alles ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 18.30 Uhr Wo steht Deutschland? 1/2: Germany's Next Generation - Kinder und der Ernst des Lebens 20.15 Uhr Verdammte See 1/2: Versenkt die Bismarck! 08.15 Die Salomonen Tausend Inseln in der Südsee Film von Mario Schmidt, PHOENIX/NDR/2008 (VPS 08.14) 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 18.30 Uhr Wo steht Deutschland? 1/2: Germany's Next Generation - Kinder und der Ernst des Lebens 20.15 Uhr Verdammte See 1/2: Versenkt die Bismarck! 08.15 Die Salomonen Tausend Inseln in der Südsee Film von Mario Schmidt, PHOENIX/NDR/2008 (VPS 08.14) 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) ...
Bonn (ots) - Tages-Tipp: 22.15 Uhr Dunkle Wolken oder Silberstreifen? -. Wie steht es um den deutschen Arbeitsmarkt PHOENIX RUNDE 08.15 Steinmeier - der Herausforderer Film von Hans Jürgen Börner, Tom Ockers, NDR/2009 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Reinhard Zweigler (Mittelbayerische Zeitung) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) 09.00 Richtungsentscheidung in Deutschland - Die Qual der ...
